Einkünfte aus Abgeordnetentätigkeit

Gemäß Hamburger Abgeordnetengesetz erhalte ich für meine parlamentarische Tätigkeit ein Entgelt in Höhe von 4.807 Euro (Stand Juni 2026). Dieses Einkommen wird (anders als Diäten anderer Parlamente) normal versteuert.

hamburg

Die Hamburgische Bürgerschaft ist eines der einzigen zwei Teilzeitparlamente in Deutschland (zusammen mit der Bremischen Bürgerschaft). Abgeordnete sollen gemäß Artikel 13 der Hamburgischen Verfassung neben ihrem Mandat weiterhin einen Beruf ausüben. Sitzungen beginnen deshalb oft erst am 14 Uhr, sodass Berufstätigkeit (oft in Teilzeit) mit parlamentarischer Arbeit vereinbar sein soll. Das Entgelt entspricht keiner Vollzeitstelle. Der Vorteil liegt in der Verwurzelung der Abgeordneten in der Berufswelt – sie stammen aus normalen Arbeitskontexten und bleiben mit der realen Arbeitswelt verbunden. Unverträglich ist das Mandat bei bestimmten Ämtern im öffentlichen Dienst Hamburgs.
Kritik: In der Realität sind zumindest Funktionsträger*innen (Fraktionsvorsitzende, Ausschussmitglieder mit vielen Aufgaben oder Abgeordnete mit vielen Fachbereichen) bei ihrer Aufgabenfülle de facto schon Berufspolitiker ohne Zeit für externe Tätigkeiten.

Sach- und Personalmittel

Um mein politisches Mandat erfüllen zu können, erhalte ich Sach- und Personalmittel nach dem Hamburgischen Abgeordnetengesetz. Dazu gehört ein Budget für die Beschäftigung von Mitarbeitenden, wobei die Gehaltsabrechnung meiner Mitarbeitenden unmittelbar durch die Bürgerschaftskanzlei erfolgt. Darüber hinaus erhalte ich für mein gemietetes Abgeordnetenbüro einen monatlichen Zuschuss zu den laufenden Kosten in Höhe von 1280 Euro. Zusätzlich steht mir eine Bürokostenpauschale zur Verfügung, die ich für den laufenden Betrieb meines Büros sowie für meine politische Arbeit verwende.

Andere einkünfte

Ich bin in Teilzeit in einer Nachhaltigkeitsberatung als Büroleitung angestellt und verdiene dort ca. 27€/Stunde (brutto).

Spenden und Sponsoring

Ich nehme als Abgeordnete prinzipiell keine Spenden an. Meine Partei Die Linke nimmt als einzige Partei in der Hamburgischen Bürgerschaft und bundesweit keine Unternehmensspenden an. Spenden von Privatpersonen an die Partei werden in Spendenberichten transparent gemacht. Weder ich als Abgeordnete noch meine Partei nehmen Sponsoring-Angebote an. Die Linke ist nicht käuflich.