Über die digitale Beteiligungsplattform DIPAS können Hamburgs Bürger*innen Vorschläge einreichen oder Stellungnahmen abgeben – etwa bei der Planung von Straßen, Plätzen oder Stadtteilen. Theoretisch zumindest. Denn dafür müsste das Angebot verständlich, barrierearm und mehrsprachig sein – was es bislang nicht ist. Die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat deshalb einen Antrag gestellt, der genau das erreichen soll. Er sieht u.a. vor, dass DIPAS um eine englische Sprachfassung ergänzt werden soll. Außerdem soll der Senat prüfen lassen, ob auch Leichte Sprache, Einfache Sprache und Gebärdensprache angeboten werden können. Bis Ende 2026 soll ein konkreter Plan vorgelegt werden, wie diese Verbesserungen umgesetzt werden. Denn die Antworten des Senats auf mehrere SKAs zeigen: Eine Machbarkeitsstudie, ein Bericht oder eine Personalbedarfsermittlung liegen dazu bislang nicht vor.
Zwar hat Rot-Grün jetzt einen Zusatzantrag zum Linken-Antrag vorgelegt. Der aber schwächt so gut wie alle nötigen Schritte ab: Statt eines verbindlichen Umsetzungsplans sieht er nur eine „kontinuierliche Weiterentwicklung“ und keine Berichtspflicht vor. Automatische Browser-Übersetzung und entsprechende Hinweise auf der Webseite werden als ausreichend angesehen. Beteiligung sei ein „freiwilliges zusätzliches Angebot“, heißt es weiter, Mehrsprachigkeit könne „zu aufwendig“ – sprich zu teuer – sein. Damit wird Beteiligung zur Kann-Leistung degradiert, anstatt sie als Verpflichtung aus dem Integrationskonzept zu behandeln, kritisiert Die Linke.
Marie Kleinert, digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Dass Rot-Grün unseren Impuls aufgreift, zeigt: Links wirkt. Unser Antrag liefert die nötigen Schritte hin zu echter digitaler Beteiligung für alle. Mit ihrem schwachen Zusatzantrag verwässern SPD und Grüne allerdings ihr eigenes Projekt. Beteiligung darf nicht davon abhängen, ob jemand deutsch spricht oder ob externe Hilfe zur Verfügung steht.“
Die SKAs 23/4137 und 23/4586 sowie der Antrag sind dieser Pressemitteilung angehängt.
